„Ich freue mich auf diese Aufgabe, künftig die Region Steyr auch auf Bundesebene in Wien vertreten zu können“, so Ringer. „Es ist mir dabei ein besonderes Anliegen, unsere Region digital fit zu machen.“
Mittwochabend wurde vor dem Parlament in Wien die oberösterreichische Flagge gehisst. Unser Bundesland hat für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen.
Unter dem Motto: „Gemeinsam Zukunft gestalten“, geht es um den Willen und den Mut voranzugehen, um die wirtschaftliche Situation, die Beschäftigungssicherheit und auch die soziale Ausgewogenheit unseres Landes auf hohem Niveau weiterzuentwickeln und zwar gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg.
Gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer wollen wir den Vorsitz nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Chancen in die Regionen zu bringen. Auch Initiativen in der Pflege stehen ganz oben auf der Agenda. Daher werden wir uns mit aller Kraft für folgende Punkte einsetzen:
1. Absicherung der Pflege: Jede und Jeder muss sich in Österreich darauf verlassen können, dass er im Bedarfsfall hochqualitative Pflege erhält und ein Altern in Würde gewährleistet ist.
- Finanzielle Abgeltung des Pflegeregresses für die Gemeinden
- Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige
- Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich fördern
- verbesserte Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal
2. Chancen in die Regionen bringen: Um das Wirtschaften, Arbeiten und Leben in den Regionen weiter zu attraktivieren, braucht es die finanzielle Unterstützung des Bundes. Damit können die Bundesländer gezielt in Bildung, moderne Infrastruktur, öffentlichen Verkehr und den Breitbandausbau investieren.
3. Bundesbehörden in die Länder verlegen: für eine Stärkung der Gemeinschaft, mehr Orientierung und Bürgernähe, höhere Stabilität des politischen Systems und das Erfüllen des Bedürfnisses nach Nähe und Vertrautheit.
4. EU-Budget effektiv einsetzen: Höhere Beiträge sollen nur für wichtige Schwerpunkte wie etwa einen besseren EU-Außengrenzschutz möglich sein.
