Mehr Geld für Oberösterreichs Städte und Gemeinden - Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wir helfen in schwierigen Zeiten“
„Oberösterreich ist das Land des Miteinanders – das gilt selbstverständlich auch auf den Ebenen der Verwaltung. Kurz gesagt bedeutet das: Gerade weil die derzeitige Lage herausfordernd ist, lassen wir speziell unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich. Wir helfen immer, besonders in schwierigen Zeiten“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er lässt seinen Worten aber auch Taten folgen, so wurde heuer – wie schon im Vorjahr, ein 50 Millionen Euro umfassendes Gemeindepaket geschnürt, „damit bekommen Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Aufteilungsschlüssel rasch und unbürokratisch zusätzliche Finanzmittel“, erläutert Stelzer. Zum Vergleich: In Niederösterreich bekommen die Gemeinden nun aus einem neuen Gemeindepaket rund 35 Millionen Euro – aufgeteilt auf drei Jahre.
568.500 Euro für die Stadt Steyr
„In unseren Gemeinden und Städten wird Heimat unmittelbar gelebt – in den Familien, in der Freizeit und im Ehrenamt. Mit dem neuen Oö. Gemeindepaket bekommen alle 438 Gemeinden und Städte für die Umsetzung dringend benötigter Projekte eine Unterstützung“, unterstreicht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. „Steyr erhält insgesamt 568.500 Euro. Diese Förderung ist eine wichtige Unterstützung für die Bewältigung finanzieller Herausforderungen unserer Stadt und ermöglicht uns zugleich regionale Projekte voranzutreiben und die Wirtschaftskraft und Attraktivität in unserem Bezirk zu stärken“, so OÖVP-Stadtparteiobfrau Judith Ringer.
OÖ unterstützt Städte und Gemeinden mit mindestens 60.000 Euro
Dem Landeshauptmann ist dabei bewusst, dass auch das Land selbst den Gürtel nicht zuletzt auch aufgrund des Sparens im Bund – und daraus resultierender geringerer Ertragsanteile – enger schnallen muss. „Aber wir dürfen deshalb nicht die Städte und Gemeinden hängen lassen – dort leben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, sie müssen wir unterstützen“, sagt Stelzer.
Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach einem Schlüssel, der Einwohnerzahl und Finanzkraft berücksichtigt, der Mindestbetrag beträgt 60.000 Euro. Zum Vergleich: Niederösterreich hat nun ein 35-Millionen-Euro-Gemeindepaket verabschiedet, das vorsieht, dass heuer sieben Millionen Euro an die 573 Gemeinden fließen, 2026 und 2027 jeweils 14 Millionen Euro. In Oberösterreich wurden an die 438 Gemeinden schon vergangenes Jahr 50 Millionen extra an die Kommunen überwiesen, gleiches folgt auch heuer.
Zusätzlich bekommen die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren auch Extra-Geld für Investitionen vom Bund, konkret:
Zahlung 2025 für OÖ Gemeinden | € 28.149.868 | Zahlung Bund 2025 für Steyr | € 717.541 |
Zahlung 2026 für OÖ Gemeinden | € 35.314.979 | Zahlung Bund 2026 für Steyr | € 862.133 |
Zahlung 2027 für OÖ Gemeinden | € 51.855.388 | Zahlung Bund 2027 für Steyr | € 720.654 |
Zahlung 2028 für OÖ Gemeinden | € 33.884.105 | Zahlung Bund 2028 für Steyr | € 151.692 |
Gesamt | € 149.204.341 | Gesamt | € 3.020.520 |
„Damit zeigen wir, dass wie die Gemeinden nicht hängen lassen – wenngleich natürlich klar ist, dass es langfristig eine Änderung der Finanz-Strukturen braucht, sprich des Finanzausgleiches. Aber dafür brauchen wir auch den Bund“, sagt Stelzer.
ÖVP Steyr: Kritik und Anregungen zum Budget der Stadt Steyr
Die ÖVP Steyr hat das kürzlich vorgelegte Budget der Stadt Steyr analysiert und bringt im Gemeinderat zu einzelnen Maßnahmen Zustimmung aber auch klare Kritikpunkte zum Ausdruck.
„In bestimmten Bereichen, wie z.B. Bildung, Gesundheit oder Soziales werden in den nächsten Jahren wichtige Projekte für die Stadt Steyr umgesetzt“, erklärt ÖVP-Stadträtin Judith Ringer.
Allerdings zeigt sich die ÖVP mit einigen Punkten des Budgets nicht einverstanden. „Der aktuelle Budgetvorschlag weist in mehreren Bereichen Ausgaben auf, die wir für wenig nachhaltig betrachten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt fordern wir mehr Disziplin bei nicht unbedingt notwendigen Projekten sowie die Weiterführung der Arbeitsgruppen“, betont Judith Ringer.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplanten Investitionen bei verschiedensten Konzepterstellungen. „Hier vermissen wir eine klare Priorisierung zugunsten der dringlichsten Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger“, führt Judith Ringer aus.
Die ÖVP fordert daher weiterhin:
1. Kritische Überprüfung von Investionen: Notwendigkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis müssen deutlicher herausgearbeitet werden.
2. Weg vom Förderautomatismus
4. Weiterführung der Arbeitsgruppen für die Einsparungen: Diese sind 2024 trotz Forderung seitens der ÖVP nicht weitergeführt worden.
5. Frühere Einbindung bei der Budgeterstellung: 2023 hat die ÖVP gefordert, bereits ab Jahresmitte über die Budgetentscheidungen informiert zu werden. Mitte November ist definitiv dafür zu spät.
6. Kein weiterer Personalaufbau: Trotz angespannter Budgetsituation wurden neue Planstellen geschaffen.
7. Keine unnötigen Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger: Vor allem bei den Müll -, Wasser- und Kanalanschlusskosten werden jährlich die Gebühren zu Lasten der Bürger erhöht, um das Budget zu sanieren. Es ist Aufgabe der Politik, mit den bestehenden Geldern haushalten zu können.
„Als verantwortungsvolle Kraft in Steyr möchten wir sicherstellen, dass dieses Budget die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt – und dabei auch künftige Generationen nicht belastet. Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck auf Veränderungen drängen und unsere Vorschläge in den Politischen Prozess einbringen“, so Judith Ringer abschließend.
ÖVP Steyr lehnt unverhältnismäßige Gebührenerhöhung für Steyrer Gastgärten klar ab
Die ÖVP Steyr spricht sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Gastgartengebühren in Steyr aus.
Die Aussage von SPÖ-Vizebürgermeisterin Demmelmayr-Durst, dass ganzjährige Parkplätze anstelle von Schanigärten für den Magistrat profitabler wären, war hoffentlich nur ironisch gemeint.
„Um einen funktionierenden Stadtplatz zu gewährleisten, bedarf es unserer Meinung nach mehr als nur Parkplätze. Eine vielfältige Mischung aus Handel, Gastronomie und Begegnungsmöglichkeiten trägt zu einem lebenswerten Stadtplatz bei“, erklärt Stadträtin Judith Ringer. Ringer ergänzt weiter: „Der Vergleich der Einnahmen aus Schanigärten mit denen aus Parkplätzen zeigt nicht von einem umfassenden wirtschaftlichen Verständnis. Die Gastronomen tragen nicht nur durch die Gastgartengebühren zum Stadtbudget bei, sondern auch durch die Kommunalsteuer“.
Die ÖVP Steyr sprach sich bei der Gemeinderatssitzung für eine 25%ige Erhöhung aus. Dieser Kompromissvorschlag fand allerdings keine Mehrheit.
Julia Granegger hat in der Arbeitsgruppe „Erlöse“ wiederholt auf die Problematik der geplanten Gebührenerhöhung hingewiesen: „Ich habe mehr als ein halbes Jahr darauf gedrängt, diese drastische Erhöhung nicht durchzuführen. Die Gastronomie sowie viele andere Unternehmer kämpfen nicht nur mit steigenden Energiekosten, sondern auch mit Preiserhöhungen bei Rohstoffen. Eine 50%ige Erhöhung seitens der Stadt um das Budget zu sanieren, ist unverhältnismäßig“, so Gemeinderätin Julia Granegger.
„Nur die ÖVP Steyr hat gegen die horrende Erhöhung der Schanigartengebühr gestimmt. Wir sind überzeugt davon, dass neben den Geschäften auch unsere Wirte mit Schanigärten die Innenstadt wesentlich zur Belebung des Stadtplatzes beitragen“, so Fraktionsobmann Markus Spöck.