Judith Ringer legt Funktion als Stadträtin zurück: Julia Granegger folgt
Nach reiflicher Überlegung hat Judith Ringer beschlossen, ihre Funktion als Stadträtin mit 13. November 2025 zurückzulegen. Als Gemeinderätin bleibt sie weiter aktiv.
„Die vergangenen Jahre in der Stadtpolitik waren eine sehr prägende und bereichernde Zeit, für die ich außerordentlich dankbar bin. Gleichzeitig haben sich meine familiären und unternehmerischen Aufgaben in den letzten Monaten stark verdichtet. Damit das Amt der Stadträtin weiterhin mit voller Kraft ausgeübt werden kann, habe ich mich entschlossen, diese Aufgabe in neue Hände zu legen. Das ist eine Entscheidung aus Verantwortung für meine Familie, mein Unternehmen und für Steyr“, erklärt Ringer. Gleichzeitig betont sie, dass dies kein endgültiger Abschied von der Politik ist: „Politisches Engagement ist und bleibt ein wichtiger Teil meines Lebens. Mein Fokus muss derzeit zwar auf anderen Lebensbereichen liegen, dennoch werde ich mich weiterhin aktiv in politische Diskussionen und Projekte einbringen und ich werde weiterhin als Gemeinderätin für Steyr arbeiten“.
Die Nachfolge im Stadtrat wird Julia Granegger übernehmen. Das haben die Fraktion der Stadtparteivorstand einstimmig beschlossen. Sie bringt als langjähriges Gemeinderatsmitglied und Obfrau der Steyrer Frauen in der OÖVP umfassende kommunalpolitische Erfahrung mit. Sie übernimmt bis zur Wahl beim Stadtparteitag die ÖVP Steyr zudem als geschäftsführende Stadtparteiobfrau. „Ich freue mich, dass meine Aufgaben in guten Händen weitergeführt werden, und wünsche Julia viel Erfolg in der neuen Funktion. Sie bekommt meine volle Unterstützung“, so Ringer.
Die designierte Stadtparteiobfrau Julia Granegger erklärte: „Ich danke der gesamten Fraktion und dem Vorstand der ÖVP Steyr für das Vertrauen. Ich freue mich darauf, als Stadträtin für Steyr zu arbeiten und frische Ideen für die Stadt einzubringen.“ Granegger und Ringer sind sich einig, dass der Zusammenhalt innerhalb der Partei und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sind, um die Stadt positiv zu gestalten.
„Wir danken Judith von Herzen für ihr langjähriges und leidenschaftliches Engagement. Unter ihrer Führung als Stadtparteiobfrau wurden wichtige neue Impulse gesetzt, die politische Arbeit strategisch weiterentwickelt und klare Prioritäten für die Zukunft unserer Stadt definiert. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass unsere Partei nah an den Bürgerinnen und Bürgern und zukunftsorientiert aufgestellt ist. Wir wünschen ihr für die kommende Zeit viel Kraft und Erfolg und freuen uns darauf, sie auch künftig als starke politische Stimme in Steyr an unserer Seite zu wissen“, betont ÖVP-Fraktionsobmann Markus Spöck.
Folgende Projekte wurden von Ing. Judith Ringer umgesetzt:
· Eröffnung Radweg Knoglergründe
· Eröffnung Radüberfahrt Ennser Straße
· Eröffnung Radweg Punzerstraße
· Testbetrieb Radweg Resthofstraße
· Machbarkeitsstudie Kleinraminger Straße
· e-Car-Sharing
· Flächendeckender Glasfaserausbau
· e-Scooterbetrieb mit 2 neuen Anbietern
· Selbstvertreidigungskurs für Frauen
· Botschaftertreffen
· Verbesserung des Handyparkens
Sicher zur Schule: Neuer Radweg Punzerstraße ist in Bau
Fertigstellung rechtzeitig zum Schulstart
Steyr, 25. August 2025 – „Der sichere Schulweg ist für uns ein zentrales Anliegen“, erklären Verkehrsstadträtin Judith Ringer und Harald Peham, Vorsitzender des Verkehrausschusses des Gemeinderats von Steyr. Bereits vergangene Woche hat der Bau eines neuen Radwegs entlang der Punzerstraße in Münichholz begonnen, der pünktlich zum Schulbeginn fertiggestellt sein wird.
„Kinder und Jugendliche sollen sicher und selbstständig zur Schule kommen können – ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller. Mit dem neuen Radweg schaffen wir dafür die notwendige Infrastruktur“, erklärt Stadträtin Ringer und führt aus: „Gerade in der Früh, wenn viele Schüler:innen unterwegs sind, ist ein durchgängiger und sicherer Radweg ein großer Schritt nach vorne.“
„Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Verkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität. Ziel ist es so auch möglichst viele junge Menschen für das Fahrrad beim Schulweg zu begeistern“, freut sich Harald Peham.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Radverkehrskonzepts der Stadt, das die sichere und klimafreundliche Mobilität aller Generationen fördern soll.
Mehr Geld für Oberösterreichs Städte und Gemeinden - Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wir helfen in schwierigen Zeiten“
„Oberösterreich ist das Land des Miteinanders – das gilt selbstverständlich auch auf den Ebenen der Verwaltung. Kurz gesagt bedeutet das: Gerade weil die derzeitige Lage herausfordernd ist, lassen wir speziell unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich. Wir helfen immer, besonders in schwierigen Zeiten“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er lässt seinen Worten aber auch Taten folgen, so wurde heuer – wie schon im Vorjahr, ein 50 Millionen Euro umfassendes Gemeindepaket geschnürt, „damit bekommen Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Aufteilungsschlüssel rasch und unbürokratisch zusätzliche Finanzmittel“, erläutert Stelzer. Zum Vergleich: In Niederösterreich bekommen die Gemeinden nun aus einem neuen Gemeindepaket rund 35 Millionen Euro – aufgeteilt auf drei Jahre.
568.500 Euro für die Stadt Steyr
„In unseren Gemeinden und Städten wird Heimat unmittelbar gelebt – in den Familien, in der Freizeit und im Ehrenamt. Mit dem neuen Oö. Gemeindepaket bekommen alle 438 Gemeinden und Städte für die Umsetzung dringend benötigter Projekte eine Unterstützung“, unterstreicht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. „Steyr erhält insgesamt 568.500 Euro. Diese Förderung ist eine wichtige Unterstützung für die Bewältigung finanzieller Herausforderungen unserer Stadt und ermöglicht uns zugleich regionale Projekte voranzutreiben und die Wirtschaftskraft und Attraktivität in unserem Bezirk zu stärken“, so OÖVP-Stadtparteiobfrau Judith Ringer.
OÖ unterstützt Städte und Gemeinden mit mindestens 60.000 Euro
Dem Landeshauptmann ist dabei bewusst, dass auch das Land selbst den Gürtel nicht zuletzt auch aufgrund des Sparens im Bund – und daraus resultierender geringerer Ertragsanteile – enger schnallen muss. „Aber wir dürfen deshalb nicht die Städte und Gemeinden hängen lassen – dort leben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, sie müssen wir unterstützen“, sagt Stelzer.
Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach einem Schlüssel, der Einwohnerzahl und Finanzkraft berücksichtigt, der Mindestbetrag beträgt 60.000 Euro. Zum Vergleich: Niederösterreich hat nun ein 35-Millionen-Euro-Gemeindepaket verabschiedet, das vorsieht, dass heuer sieben Millionen Euro an die 573 Gemeinden fließen, 2026 und 2027 jeweils 14 Millionen Euro. In Oberösterreich wurden an die 438 Gemeinden schon vergangenes Jahr 50 Millionen extra an die Kommunen überwiesen, gleiches folgt auch heuer.
Zusätzlich bekommen die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren auch Extra-Geld für Investitionen vom Bund, konkret:
Zahlung 2025 für OÖ Gemeinden | € 28.149.868 | Zahlung Bund 2025 für Steyr | € 717.541 |
Zahlung 2026 für OÖ Gemeinden | € 35.314.979 | Zahlung Bund 2026 für Steyr | € 862.133 |
Zahlung 2027 für OÖ Gemeinden | € 51.855.388 | Zahlung Bund 2027 für Steyr | € 720.654 |
Zahlung 2028 für OÖ Gemeinden | € 33.884.105 | Zahlung Bund 2028 für Steyr | € 151.692 |
Gesamt | € 149.204.341 | Gesamt | € 3.020.520 |
„Damit zeigen wir, dass wie die Gemeinden nicht hängen lassen – wenngleich natürlich klar ist, dass es langfristig eine Änderung der Finanz-Strukturen braucht, sprich des Finanzausgleiches. Aber dafür brauchen wir auch den Bund“, sagt Stelzer.
ÖVP Steyr: Kritik und Anregungen zum Budget der Stadt Steyr
Die ÖVP Steyr hat das kürzlich vorgelegte Budget der Stadt Steyr analysiert und bringt im Gemeinderat zu einzelnen Maßnahmen Zustimmung aber auch klare Kritikpunkte zum Ausdruck.
„In bestimmten Bereichen, wie z.B. Bildung, Gesundheit oder Soziales werden in den nächsten Jahren wichtige Projekte für die Stadt Steyr umgesetzt“, erklärt ÖVP-Stadträtin Judith Ringer.
Allerdings zeigt sich die ÖVP mit einigen Punkten des Budgets nicht einverstanden. „Der aktuelle Budgetvorschlag weist in mehreren Bereichen Ausgaben auf, die wir für wenig nachhaltig betrachten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt fordern wir mehr Disziplin bei nicht unbedingt notwendigen Projekten sowie die Weiterführung der Arbeitsgruppen“, betont Judith Ringer.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplanten Investitionen bei verschiedensten Konzepterstellungen. „Hier vermissen wir eine klare Priorisierung zugunsten der dringlichsten Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger“, führt Judith Ringer aus.
Die ÖVP fordert daher weiterhin:
1. Kritische Überprüfung von Investionen: Notwendigkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis müssen deutlicher herausgearbeitet werden.
2. Weg vom Förderautomatismus
4. Weiterführung der Arbeitsgruppen für die Einsparungen: Diese sind 2024 trotz Forderung seitens der ÖVP nicht weitergeführt worden.
5. Frühere Einbindung bei der Budgeterstellung: 2023 hat die ÖVP gefordert, bereits ab Jahresmitte über die Budgetentscheidungen informiert zu werden. Mitte November ist definitiv dafür zu spät.
6. Kein weiterer Personalaufbau: Trotz angespannter Budgetsituation wurden neue Planstellen geschaffen.
7. Keine unnötigen Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger: Vor allem bei den Müll -, Wasser- und Kanalanschlusskosten werden jährlich die Gebühren zu Lasten der Bürger erhöht, um das Budget zu sanieren. Es ist Aufgabe der Politik, mit den bestehenden Geldern haushalten zu können.
„Als verantwortungsvolle Kraft in Steyr möchten wir sicherstellen, dass dieses Budget die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt – und dabei auch künftige Generationen nicht belastet. Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck auf Veränderungen drängen und unsere Vorschläge in den Politischen Prozess einbringen“, so Judith Ringer abschließend.
ÖVP Steyr lehnt unverhältnismäßige Gebührenerhöhung für Steyrer Gastgärten klar ab
Die ÖVP Steyr spricht sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Gastgartengebühren in Steyr aus.
Die Aussage von SPÖ-Vizebürgermeisterin Demmelmayr-Durst, dass ganzjährige Parkplätze anstelle von Schanigärten für den Magistrat profitabler wären, war hoffentlich nur ironisch gemeint.
„Um einen funktionierenden Stadtplatz zu gewährleisten, bedarf es unserer Meinung nach mehr als nur Parkplätze. Eine vielfältige Mischung aus Handel, Gastronomie und Begegnungsmöglichkeiten trägt zu einem lebenswerten Stadtplatz bei“, erklärt Stadträtin Judith Ringer. Ringer ergänzt weiter: „Der Vergleich der Einnahmen aus Schanigärten mit denen aus Parkplätzen zeigt nicht von einem umfassenden wirtschaftlichen Verständnis. Die Gastronomen tragen nicht nur durch die Gastgartengebühren zum Stadtbudget bei, sondern auch durch die Kommunalsteuer“.
Die ÖVP Steyr sprach sich bei der Gemeinderatssitzung für eine 25%ige Erhöhung aus. Dieser Kompromissvorschlag fand allerdings keine Mehrheit.
Julia Granegger hat in der Arbeitsgruppe „Erlöse“ wiederholt auf die Problematik der geplanten Gebührenerhöhung hingewiesen: „Ich habe mehr als ein halbes Jahr darauf gedrängt, diese drastische Erhöhung nicht durchzuführen. Die Gastronomie sowie viele andere Unternehmer kämpfen nicht nur mit steigenden Energiekosten, sondern auch mit Preiserhöhungen bei Rohstoffen. Eine 50%ige Erhöhung seitens der Stadt um das Budget zu sanieren, ist unverhältnismäßig“, so Gemeinderätin Julia Granegger.
„Nur die ÖVP Steyr hat gegen die horrende Erhöhung der Schanigartengebühr gestimmt. Wir sind überzeugt davon, dass neben den Geschäften auch unsere Wirte mit Schanigärten die Innenstadt wesentlich zur Belebung des Stadtplatzes beitragen“, so Fraktionsobmann Markus Spöck.